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    Update InsO und StaRUG

    Am 27.07.2022 ist ein Gesetz mit dem sperrigen Namen „Gesetz zur Einführung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften und Änderung genossenschafts- sowie insolvenz- und restrukturierungsrechtlicher Vorschriften“ in Kraft getreten, das seinen insolvenzrechtlichen „Annex“ erst kurz vor der Verabschiedung im Bundestag erhalten hat. Bei dem Gesetzgebungsvorhaben geht es im Kern darum, virtuelle Hauptversammlungen, die bislang nur aufgrund von pandemiebedingten Sonderregelungen möglich waren, dauerhaft v. a. im Aktienrecht zu implementieren und so der fortschreitenden Digitalisierung dieses Rechtsbereichs Rechnung zu tragen. Am 06.07.2022 – einen Tag vor der Beschlussfassung im Bundestag – hat der Rechtsausschuss in einer Beschlussempfehlung in dieses bereits geschnürte Gesetzgebungspaket noch verschiedene Änderungen der InsO und des StaRUG hineingepackt, mit denen im Vorfeld niemand gerechnet hatte.

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    | Tags: Restrukturierung / Insolvenzrecht


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    Schadensersatz und Schmerzensgeld des Arbeitgebers bei Datenschutzverstößen

    Bei Datenschutzverstößen drohen Arbeitgebern nach der Datenschutzgrundverordnung weitreichende Sanktionen. Zum einen kann die zuständige Datenschutzbehörde gegen den Verantwortlichen ein Bußgeld in Höhe von bis zu EUR 20 Mio. bzw. 4 % des gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes des Unternehmens verhängen. Neben diese Sanktion können Arbeitnehmer aber auch Schadens- und Schmerzensgeldansprüche gegen den Arbeitgeber geltend machen (Art. 82 DS-GVO). Dies beschäftigt zunehmend die deutschen Arbeitsgerichte.

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    | Tags: Arbeitsrecht, Datenschutzrecht


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    Rechtsprechungs-Update: Keine Lohnfortzahlung bei Lockdown-Schließung

    Sowohl im vergangenen Jahr als auch im Frühjahr diesen Jahres war Deutschland im Lockdown. Eine Vielzahl von Betrieben, insbesondere Handelsgeschäfte, Restaurants und Hotels, hatten daher für längere Zeit zu schließen. Viele Arbeitgeber schickten ihre Arbeitnehmer in Kurzarbeit und die Arbeitnehmer bezogen Kurzarbeitergeld. Zum Teil war die Anordnung von Kurzarbeit bzw. der Bezug von Kurzarbeitergeld aber nicht möglich (z.B. bei geringfügig Beschäftigten). In diesen Fällen kam die Frage auf, ob die ohnehin schon finanziell gebeutelten Arbeitgeber ihre Arbeitnehmer weiter vergüten müssen. Nunmehr verkündete das Bundesarbeitsgericht (BAG) ein für Arbeitgeber erfreuliches Urteil.

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    Rechtsprechungs - Update: Begründete Zweifel an einer AU-Bescheinigung nach Kündigung

    In der Praxis lassen sich Arbeitnehmer häufig unmittelbar nach Erhalt einer Kündigung krankschreiben und legen eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU-Bescheinigung) vor. Nicht selten sind sie bis zum Ende der Kündigungsfrist krankgeschrieben und der Arbeitgeber ist bis zum Beendigungszeitpunkt zur Entgeltfortzahlung verpflichtet, ohne eine Arbeitsleistung zu erhalten. Unter Umständen ist sodann noch offener Urlaub abzugelten.

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    Beschäftigtendatenschutz – Rechtssicherer Umgang mit datenschutzrechtlichen Auskunftsbegehren

    In Trennungssituationen, insbesondere in Kündigungsschutzprozessen, sind Arbeitgeber seit Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) im Jahr 2018 immer häufiger mit datenschutzrechtlichen Auskunftsbegehren (ehemaliger) Arbeitnehmer konfrontiert. Diese erhoffen sich dadurch zum einen, wertvolle Informationen für den Kündigungsschutzprozess zu erhalten. Zum anderen wollen sie hierdurch häufig die Vergleichsbereitschaft des Arbeitgebers bzw. die Konditionen eines Vergleichs zu ihren Gunsten beeinflussen. Solche Auskunftsbegehren sind für Unternehmen aber nicht nur lästig, sondern auch brisant. Bei unterbliebener oder nicht ordnungsgemäßer Auskunft drohen wie bei unrechtmäßigen Datenverarbeitungen nicht nur Bußgelder in Höhe von bis zu EUR 20 Mio. bzw. 4 % des gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes, sondern auch Schadensersatzansprüche und -klagen der betroffenen Person sowohl für materielle als auch immaterielle Schäden (Schmerzensgeld).

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    Deutsche Großunternehmen stehen ESG-Herausforderungen positiv gegenüber

    Environmental, Social, Governance (im internationalen Sprachgebrauch kurz ESG genannt), also Themen um Klimaschutz, soziale Fragen und Corporate Governance werden aktuell in der Öffentlichkeit und auf politischer Ebene intensiv diskutiert. Unternehmen, die in der Zukunft wettbewerbsfähig sein wollen, werden sich mit ESG-Aspekten künftig zunehmend befassen müssen, um die Auswirkungen ihrer Geschäftsmodelle auf die Umwelt und Gesellschaft – und umgekehrt („doppelte Materialität“) – zu berücksichtigen. Die Klimakrise und ein nicht nachhaltiger Ressourcenverbrauch führen zu einer Vielzahl von finanziellen und materiellen Risiken. Gleichzeitig steigt die Nachfrage der Kunden von Finanzdienstleistern nach nachhaltigen Geldanlagen. Damit steigen die Anforderungen an die Nachhaltigkeitsberichterstattung und entsprechendes Risikomanagement der Unternehmen. Die vielfältigen ESG-Herausforderungen für die Wirtschaft waren Gegenstand einer aktuellen Umfrage.

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    Grunderwerbsteuerreform verabschiedet

    Das Gesetz zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes ist verkündet, die Änderungen, die insbesondere Anteilsübertragungen („Share Deals“) betreffen, treten zum 1. Juli 2021 in Kraft. Wir werfen einen genaueren Blick auf die zahlreichen Neuerungen, die insbesondere für Immobiliengesellschaften von Bedeutung sind und geben Hinweise zu den Übergangsregelungen.

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    Aktuelles BMF-Schreiben zum fortführungsgebundenen Verlustvortrag

    Lange erwartet, nun ist es da: das BMF-Schreiben vom 18. März 2021, mit dem sich die Finanzverwaltung nun erstmalig zum bereits 2016 eingeführten § 8d KStG äußert. So gerne viele den fortführungsgebundenen Verlustvortrag nutzen möchten, so unklar blieben bislang Auslegungs- und Anwendungsfragen. Entsprechend groß war im Umgang mit der Norm die Unsicherheit, die das BMF jetzt zu beseitigen versucht. Wir werfen einen genaueren Blick auf Möglichkeiten und Fallstricke.

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    | Tags: Steuern


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    Bundesregierung bringt Zweites Corona-Steuerhilfegesetz auf den Weg

    In dem am 12.6.2020 veröffentlichten Regierungsentwurf zum Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz hat sich die Bundesregierung vorgenommen, schnell wirkende konjunkturelle Stützungsmaßnahmen umzusetzen. Für den Unternehmensbereich sieht der Regierungsentwurf eine Vielzahl Maßnahmen vor.

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    Kommunen als Treiber des neuen Mobilfunkstandards 5G – Ideenwettbewerb und neues Förderprogramm seit 1. August 2019

    Kommunen, die sich bereits länger mit der Einführung von 5G – der inzwischen fünften Mobilfunkgeneration – beschäftigen, werden den Stichtag 1. August 2019 bereits gekannt haben. Zu diesem Zeitpunkt startete ein bundesweiter Ideenwettbewerb um die besten kommunalen Strategien zur Nutzung von 5G, der inzwischen fünften Mobilfunkgeneration. Zu diesem Wettbewerb und dem damit verknüpften neuen Förderprogramm des Bundes und seine Einbettung in die 5G-Gesamtstrategie nachfolgende Hinweise.

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    | Tags: Vergaberecht / öffentliche Ausschreibungen