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    EU-Staaten verständigen sich auf Umsetzung der Pillar 2-Richtlinie

    Die aktuellen Entwicklungen zur globalen Mindestbesteuerung
    („Pillar 2“) auf EU-Ebene.

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    Das Energiesicherungsgesetz

    Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, der seit dem 24. Februar 2022 geführt wird, hat neben unendlichem menschlichem Leid auch massive wirtschaftliche Verwerfungen herbeigeführt. Die europäischen Energiemärkte reagieren besonders empfindlich auf diese Zäsur.

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    | Tags: Restrukturierung / Insolvenzrecht


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    Kein Wiedereinstellungsanspruch in der Insolvenz

    Der von der Rechtsprechung zur Korrektur einer fehlerhaften Prognose über den Wegfall des Beschäftigungsbedarfs
    bei betriebsbedingter Kündigung entwickelte Wiedereinstellungsanspruch besteht jedenfalls in der Insolvenz nicht. Der zur Durchsetzung dieses Anspruchs erforderliche Kontrahierungszwang ist mit der Systematik der Insolvenzordnung nicht vereinbar.

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    | Tags: Restrukturierung / Insolvenzrecht


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    Darlegung der Zahlungsunfähigkeit

    Zahlungsunfähigkeit im Sinne des § 17 Abs. 2 S. 1 InsO muss nicht durch Aufstellung einer Liquiditätsbilanz, sondern
    kann auch mit anderen Mitteln dargelegt werden.

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    | Tags: Restrukturierung / Insolvenzrecht


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    Neues SanInsKG

    Seit dem 9. November 2022 ist das Sanierungs- und insolvenzrechtliche Krisenfolgenabmilderungsgesetz – SanInsKG in Kraft. Hierbei handelt es sich nicht um ein neues Gesetz, sondern das bisherige COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz wurde vom  Gesetzgeber abgeändert und gleichzeitig umbenannt. Mit diesem Gesetz möchte der Gesetzgeber erreichen, dass die derzeitigen enormen Preissteigerungen und -schwankungen auf den Energie- und Rohstoffmärkten nicht dazu führen, dass im Kern gesunde Unternehmen einen Insolvenzantrag stellen müssen.

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    | Tags: Restrukturierung / Insolvenzrecht


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    Energiekrise in Deutschland - Was Unternehmen jetzt tun sollten

    Die aktuelle Energiekrise hat Auswirkungen auf alle Unternehmen in Deutschland. Stark steigende Strom- und Gaspreise sowie mögliche Lieferengpässe stellen die Verantwortlichen vor große Herausforderungen und können insbesondere energieintensive Betriebe schnell in eine existenzbedrohende Lage bringen. Daher gilt es, nun schnell die richtigen Maßnahmen zu ergreifen. Aber welche? Mit unserem „Quickcheck Energiekrise“, der die Unternehmensbereiche Recht, Steuern und Finanzen umfasst, unterstützen wir Sie dabei, sich einen aktuellen Überblick über die in Ihrem Unternehmen anstehenden Aufgaben zu verschaffen und die dringendsten Fragen individuell zu beantworten.

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    Update InsO und StaRUG

    Am 27.07.2022 ist ein Gesetz mit dem sperrigen Namen „Gesetz zur Einführung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften und Änderung genossenschafts- sowie insolvenz- und restrukturierungsrechtlicher Vorschriften“ in Kraft getreten, das seinen insolvenzrechtlichen „Annex“ erst kurz vor der Verabschiedung im Bundestag erhalten hat. Bei dem Gesetzgebungsvorhaben geht es im Kern darum, virtuelle Hauptversammlungen, die bislang nur aufgrund von pandemiebedingten Sonderregelungen möglich waren, dauerhaft v. a. im Aktienrecht zu implementieren und so der fortschreitenden Digitalisierung dieses Rechtsbereichs Rechnung zu tragen. Am 06.07.2022 – einen Tag vor der Beschlussfassung im Bundestag – hat der Rechtsausschuss in einer Beschlussempfehlung in dieses bereits geschnürte Gesetzgebungspaket noch verschiedene Änderungen der InsO und des StaRUG hineingepackt, mit denen im Vorfeld niemand gerechnet hatte.

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    | Tags: Restrukturierung / Insolvenzrecht


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    Schadensersatz und Schmerzensgeld des Arbeitgebers bei Datenschutzverstößen

    Bei Datenschutzverstößen drohen Arbeitgebern nach der Datenschutzgrundverordnung weitreichende Sanktionen. Zum einen kann die zuständige Datenschutzbehörde gegen den Verantwortlichen ein Bußgeld in Höhe von bis zu EUR 20 Mio. bzw. 4 % des gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes des Unternehmens verhängen. Neben diese Sanktion können Arbeitnehmer aber auch Schadens- und Schmerzensgeldansprüche gegen den Arbeitgeber geltend machen (Art. 82 DS-GVO). Dies beschäftigt zunehmend die deutschen Arbeitsgerichte.

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    | Tags: Arbeitsrecht, Datenschutzrecht


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    Rechtsprechungs-Update: Keine Lohnfortzahlung bei Lockdown-Schließung

    Sowohl im vergangenen Jahr als auch im Frühjahr diesen Jahres war Deutschland im Lockdown. Eine Vielzahl von Betrieben, insbesondere Handelsgeschäfte, Restaurants und Hotels, hatten daher für längere Zeit zu schließen. Viele Arbeitgeber schickten ihre Arbeitnehmer in Kurzarbeit und die Arbeitnehmer bezogen Kurzarbeitergeld. Zum Teil war die Anordnung von Kurzarbeit bzw. der Bezug von Kurzarbeitergeld aber nicht möglich (z.B. bei geringfügig Beschäftigten). In diesen Fällen kam die Frage auf, ob die ohnehin schon finanziell gebeutelten Arbeitgeber ihre Arbeitnehmer weiter vergüten müssen. Nunmehr verkündete das Bundesarbeitsgericht (BAG) ein für Arbeitgeber erfreuliches Urteil.

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    Rechtsprechungs - Update: Begründete Zweifel an einer AU-Bescheinigung nach Kündigung

    In der Praxis lassen sich Arbeitnehmer häufig unmittelbar nach Erhalt einer Kündigung krankschreiben und legen eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU-Bescheinigung) vor. Nicht selten sind sie bis zum Ende der Kündigungsfrist krankgeschrieben und der Arbeitgeber ist bis zum Beendigungszeitpunkt zur Entgeltfortzahlung verpflichtet, ohne eine Arbeitsleistung zu erhalten. Unter Umständen ist sodann noch offener Urlaub abzugelten.

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    | Tags: Arbeitsrecht