Foto: iStock.com / anyaberkut

    Schadensersatz und Schmerzensgeld des Arbeitgebers bei Datenschutzverstößen

    Bei Datenschutzverstößen drohen Arbeitgebern nach der Datenschutzgrundverordnung weitreichende Sanktionen. Zum einen kann die zuständige Datenschutzbehörde gegen den Verantwortlichen ein Bußgeld in Höhe von bis zu EUR 20 Mio. bzw. 4 % des gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes des Unternehmens verhängen. Neben diese Sanktion können Arbeitnehmer aber auch Schadens- und Schmerzensgeldansprüche gegen den Arbeitgeber geltend machen (Art. 82 DS-GVO). Dies beschäftigt zunehmend die deutschen Arbeitsgerichte.

    [...]

    | Tags: Arbeitsrecht, Datenschutzrecht


    Foto: iStock.com / Ralf Geithe

    Rechtsprechungs-Update: Keine Lohnfortzahlung bei Lockdown-Schließung

    Sowohl im vergangenen Jahr als auch im Frühjahr diesen Jahres war Deutschland im Lockdown. Eine Vielzahl von Betrieben, insbesondere Handelsgeschäfte, Restaurants und Hotels, hatten daher für längere Zeit zu schließen. Viele Arbeitgeber schickten ihre Arbeitnehmer in Kurzarbeit und die Arbeitnehmer bezogen Kurzarbeitergeld. Zum Teil war die Anordnung von Kurzarbeit bzw. der Bezug von Kurzarbeitergeld aber nicht möglich (z.B. bei geringfügig Beschäftigten). In diesen Fällen kam die Frage auf, ob die ohnehin schon finanziell gebeutelten Arbeitgeber ihre Arbeitnehmer weiter vergüten müssen. Nunmehr verkündete das Bundesarbeitsgericht (BAG) ein für Arbeitgeber erfreuliches Urteil.

    [...]

    | Tags: Arbeitsrecht


    Foto: iStock.com / Imagesines

    Rechtsprechungs - Update: Begründete Zweifel an einer AU-Bescheinigung nach Kündigung

    In der Praxis lassen sich Arbeitnehmer häufig unmittelbar nach Erhalt einer Kündigung krankschreiben und legen eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU-Bescheinigung) vor. Nicht selten sind sie bis zum Ende der Kündigungsfrist krankgeschrieben und der Arbeitgeber ist bis zum Beendigungszeitpunkt zur Entgeltfortzahlung verpflichtet, ohne eine Arbeitsleistung zu erhalten. Unter Umständen ist sodann noch offener Urlaub abzugelten.

    [...]

    | Tags: Arbeitsrecht


    Foto: iStock.com / Urupong

    Beschäftigtendatenschutz – Rechtssicherer Umgang mit datenschutzrechtlichen Auskunftsbegehren

    In Trennungssituationen, insbesondere in Kündigungsschutzprozessen, sind Arbeitgeber seit Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) im Jahr 2018 immer häufiger mit datenschutzrechtlichen Auskunftsbegehren (ehemaliger) Arbeitnehmer konfrontiert. Diese erhoffen sich dadurch zum einen, wertvolle Informationen für den Kündigungsschutzprozess zu erhalten. Zum anderen wollen sie hierdurch häufig die Vergleichsbereitschaft des Arbeitgebers bzw. die Konditionen eines Vergleichs zu ihren Gunsten beeinflussen. Solche Auskunftsbegehren sind für Unternehmen aber nicht nur lästig, sondern auch brisant. Bei unterbliebener oder nicht ordnungsgemäßer Auskunft drohen wie bei unrechtmäßigen Datenverarbeitungen nicht nur Bußgelder in Höhe von bis zu EUR 20 Mio. bzw. 4 % des gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes, sondern auch Schadensersatzansprüche und -klagen der betroffenen Person sowohl für materielle als auch immaterielle Schäden (Schmerzensgeld).

    [...]

    | Tags: Arbeitsrecht, Datenschutzrecht