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    L-Bank unter EZB-Aufsicht

    Der EuGH hat entschieden, dass die Förderbank von Baden-Württemberg der direkten Aufsicht der EZB unterliegt. Ein Ende ist aber bereits in Sicht.

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    Anspruch auf Einsicht in Akten der BaFin

    Nach § 1 des Informationsfreiheitsgesetzes ("IFG") hat jedermann nach Maßgabe des Gesetzes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Von dem Informationsanspruch umfasst sind grundsätzlich auch die bei einer Behörde vorliegenden Akten.

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    Wann sind Utility Token Wertpapiere?

    In Frage kommt zuallererst die Einordnung von Utility Token als Wertpapiere und somit als Finanzinstrument im Sinne des deutschen Aufsichtsrechts. Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass grundsätzlich auch die Einordnung von Kryptotoken als Investmentvermögen und Vermögensanlagen in Betracht kommt.

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    Begriffsverwirrungen

    Die aufsichtsrechtliche Einordnung von Kryptotoken ist alles andere als trivial. Unnötig zur Verwirrung trägt allerdings die uneinheitliche Bezeichnung für verschiedene Ausgestaltungen von Kryptotoken bei. Teilweise werden die gleichen Begriffe für unterschiedliche Sachverhalte genutzt, was das Verwirrspiel perfekt macht.

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