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Unwirksamkeit von sog. „Catch-all-Klauseln“ zur Verschwiegenheit und dem Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen in Arbeitsverträgen

Bundesarbeitsgericht-Entscheidung
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass formularmäßig vereinbarte Catch-all-Klauseln – also Verschwiegenheitsverpflichtungen, die sämtliche internen Vorgänge zeitlich unbegrenzt re-geln – unwirksam sind. Das Urteil unterstreicht die Notwendigkeit, standardisierte Catch-all-Klauseln in Arbeitsverträgen zu überdenken. Eine präzisere und rechtssichere Regelung ist entscheidend, um sowohl die Interessen der Arbeitgeber als auch die Rechte der Arbeitnehmer ausgewogen zu schützen.

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Verlust von Pensionsansprüchen wegen strafbaren Verhaltens

Am 12. Dezember 2024 wies das Landgericht München II die Klage eines ehemaligen Vorstandsmitglieds einer Kreissparkasse ab. Sein Ziel: die Zahlung seiner dienstvertraglich vereinbarten Pension für den Monat März 2023. Der Kläger war kurz zuvor im Januar 2023 wegen Untreue in 30 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr und 8 Monaten verurteilt worden. Die Kreissparkasse, eine Anstalt des öffentlichen Rechts, die von der Verurteilung erst Ende Februar 2023 erfuhr, erhob ihrerseits Widerklage und forderte die bereits gezahlten Versorgungsbezüge ab dem 13. Januar 2023 zurück.

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Was ändert sich für Arbeitgeber durch das Bürokratieentlastungsgesetz?

Deutschlands Wirtschaft ächzt unter der Bürokratie. Dies ist derzeit zumindest ein gängiges Narrativ in der Politik und in den „Chefetagen“. Insbesondere auch kleine und mittelständische Unternehmen beklagen sich über den stetig zunehmenden Verwaltungsaufwand und die damit verbundenen hohen Kosten. Mit Blick auf die schwachen Wirtschaftsdaten Deutschlands entschloss sich die Ampel-Regierung nunmehr dazu, die deutsche Wirtschaft durch das sog. Bürokratieentlastungsgesetz IV[1] jährlich um rund 944 Millionen Euro zu entasten. Diese Entlastung soll unter anderem durch eine Absenkung zivilrechtlicher Formerfordernisse erreicht werden.

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